AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für Verbraucher von heimpage.com – Virutelle Assistenz

1. Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht

1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
heimpage.com
Vertreten durch
Heimbach, Katja
Gartenstr. 2, 31079 Sibbesse
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können persönlich, postalisch, per Messenger, per E-Mail, im Erstgespräch oder über die Website zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie verwenden, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) Neben diesen AGB schließe ich in den Fällen, in denen ich als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 EU-DSGVO tätig werde, einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Dieser Vertrag regelt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung abschließend.
(5) Zudem schließe ich in einigen Fällen noch einen VA-Vertrag mit Ihnen ab.

2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn
a) Sie als Unternehmer meine Leistungen buchen,
b) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende für den Verbraucher günstigere Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.

2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit des Vertrages und Widerrufsrecht

3 Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Dienstleistungen sein
(wobei die Auflistung nicht abschließend ist):

Webdesign:
• Beratung zum Thema Hosting
• Beratung zum Thema Webseiten-Elemente
• Struktur und Konzeption einer Webseite
• Erstellung einer Webseite
• Erstellung von Teilen einer Website
• Fortlaufende Pflege einer Webseite
• SEO

Backoffice:
• Belegerfassung
• Rechnungserstellung
• Recherche
• Datenerfassung
• Telefonservice
• Projektmanagement
• E-Mail Management
• Customer Support
• Analysen
• Terminmanagement
• Controlling
• Korrespondenz
• Texterstellung und Textverarbeitung
• Transkription
• Präsentationserstellung
• Lektorat
• Übersetzungen
• Reisemanagement
• Eventmanagement

(2) Die Einzelheiten des jeweiligen Auftrages werden durch mein gesondertes Angebot bzw. Ihren Anforderungen festgelegt. Dieses kann auch telefonisch erfolgen und sollte dann noch einmal in Textform (E-Mail) aufgenommen werden.

4 Details der Leistungserbringung
(1) Ich erbringe die Leistungen auf selbständiger Basis und trete nicht in ein Arbeitsverhältnis bei Ihnen ein.
(2) Ich werde nicht in Ihre unternehmerischen Abläufe integriert. Auf Ihre unternehmerischen Belange nehme ich jedoch Rücksicht.
(3) Ich führe meine Tätigkeiten weisungsfrei aus.
(4) Die zu erbringende Leistung wird in meinen eigenen Räumlichkeiten erbracht.

5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Nach der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UstG weise ich keine Umsatzsteuer aus.
(2) Die Abrechnung erfolgt am Monatsende auf Grundlage der in meinem Angebot genannten Honorare. Es wird nach Stundensatz abgerechnet. Es wird eine Übersicht darüber erstellt, welche Tätigkeiten ich erbracht habe und welche Zeit diese in Anspruch genommen haben. Diese Übersicht wird jeweils mit der Rechnung übersandt.
(3) Die Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig und binnen 14 Tagen an mich zu zahlen.
(4) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Ihnen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(6) Solltest Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.

6 Zustandekommen des Vertrages

6.1 Buchung meiner Dienstleistungen
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von mir vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die Sie im Erstgespräch gemacht haben.
In dem Angebot ist mein Honorar dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots.
(2) Mit Annahme des Angebots akzeptierst Sie die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail/ SMS/ Whats-App, Messenger oder mündlich erfolgen.

6.2 Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, SMS, WhatsApp, einem Messenger-Dienst, über mein Kontaktformular oder ein Terminbuchungstool erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei einer Zusammenarbeit bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen Ihnen und mir die Grundlage für die Diensteistung. Sie nehmen Kontakt mit mir über E-Mail und/oder mein Kontaktformular auf bzw. buchen ein kostenloses Erstgespräch.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Erstgesprächs genutzt. Kommt kein Vertrag mit Ihnen zustande, lösche ich diese Daten umgehend.
(2) Nach unserem Erstgespräch schicke ich Ihnen mein Angebot noch einmal in Textform zu. Sobald ich eine Bestätigung erhalten habe, ist der Vertrag zwischen uns zustande gekommen.
(3) Als Zahlungsmöglichkeiten steht Ihnen die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Sie erhalten von mir eine Rechnung per E-Mail. 50% des Rechnungsbetrages sind bei Beauftragung fällig. Sobald Ihre Anzahlung eingegangen ist, haben Sie Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie mein Angebot angenommen haben bzw. Sie die Bestätigungsmail der Buchung durch mich erhalten. Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihre Beauftragung kostenfrei widerrufen.
(3) Bei meinen Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
a) Wenn Sie meine Leistungen buchen und ich direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, verzichten Sie insoweit auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.
b) Darauf weise ich VOR Abschluss Ihrer Buchung hin: „Sie verlangen ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen, mit der Leistung beginne. Sie verzichten daher auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an Sie (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür – auch bei einem Widerruf – die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“
(4) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und meine Leistung hat in dieser Zeit bereits begonnen, haben Sie nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung Ihrer Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
(5) Bei digitalen Inhalten / Produkten gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
a) Wenn Sie ein digitales Produkt kaufen und direkt nach Zahlung den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommen, verzichten Sie auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.
b) VOR Abschluss der Bestellung erklären Sie den Verzicht auf Ihr Widerrufsrecht „Hiermit verzichte ich auf das mir zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen, damit ich direkt vollständig auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.“

8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit wird auf unbestimmte Dauer geschlossen bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.
(2) Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Da ich Kundendaten von Ihnen verarbeite, bin ich ein Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Wir haben dazu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
In diesem Vertrag gibt es ein besonderes Kündigungsrecht – dieses gilt entsprechend für das Hauptvertragsverhältnis.
Mit der Beendigung des Auftragsverarbeitungsvertrages durch mich geht auch die Beendigung des Hauptvertragsverhältnisses einher.

3. Teil
Details zum Leistungsangebot

9 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Webseiten
(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstelle ich ein Angebot und entwickele maximal 3 Konzeptvorschläge.
(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen haben Sie den von Ihnen gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen mir gegenüber freizugeben. Dies kann auch per E-Mail erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann ich nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Webseite fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.
(5) Lehnen Sie die Konzeptvorschläge von mir in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so habe ich das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch Sie, erstelle ich auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Webseite. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt der Abs. 3 entsprechend.
(7) Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen von Ihnen erstellt. Ich übernehme keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
(8) Ich erstelle eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann ich keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.
(9) Ich erstelle die Website direkt auf Ihren Server.

10 Modalitäten der Leistungserbringung von Webdesignleistungen
(1) Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 6 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstelle ich die Website entsprechend der eingeholten Informationen, der sich aus der Vorababfrage ergeben hat. Das gilt weiterhin für jede einzelne Webseite sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.

4. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden

11 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Sie haben mir alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.
(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) haben Sie mir alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafikleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
· Ausgewählte Farben
· Designbeispiele
· Texte (z.B. scanbare Druckseiten, Word-Dokumente, .rtf) als PDF-Dateien
· Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (z.B. .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
· Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder PlugIns
· Videos: (z.B. YouTube-Link, HTML5, windows media, MPG)
Die Daten sollen nicht als E-Mail-Anhang gesendet werden, sondern mittels eines gesonderten Ordners in Dropbox oder über www.wetransfer.com/ oder andere Anbieter bereitgestellt werden. Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von mir gelöscht.
(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind alleine Sie als Kunde verantwortlich. Zudem übermitteln Sie mir die Information, ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern ich Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, haben Sie als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf mich übertragen werden können.
Sie stellen mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(4) Die Übertragung der Zugangsdaten stimme ich mit Ihnen ab.
(5) Fragen meinerseits haben Sie innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.
(6) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch Sie als Kunden zu Verschiebungen der Planung von mir kommen, wird dieses mit 25% eines üblichen Tagessatzes vergütet.
Sie haben das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch Sie entstanden ist.

12 Abnahme der Website
(1) Nach Fertigstellung der Webseite haben Sie die Webseite innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Webseite als ordnungsgemäß erstellt und abgenommen.
(2) Eventuelle Mängel an der Webseite müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) an mich übermittelt werden.

13 Fristen und höhere Gewalt
(1) Von mir vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.
(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch mich setzt voraus, dass ich sämtliche, von Ihnen zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten habe. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die meinerseits nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.
(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

14 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten
(1) Die an der Webseite, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei mir.
Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räume ich Ihnen, bis auf die Einschränkungen in Abs. 5 dieser Ziffer, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und mir bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bei Ihnen. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch Sie ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.
(2) Die Rechtseinräumung wird gem. §158 Abs. 1 BGB jedoch erst wirksam, wenn Sie die gemäß meinem Angebot festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt haben. Ich kann eine Verwertung der Webseite oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch aber nicht statt.
(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räume ich Ihnen eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen dem Webdesigner und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Webseite und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.
(4) Sie sind berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen.
(5) Sie sind berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten. Ich habe die Webseitenpflege durch eine gesonderte Vereinbarung übernommen. Während der Laufzeit dieses Vertrages bin ich ausschließlich oder eine von mir eingesetzte Person berechtigt, die Webseite zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Dieses erfolgt selbstverständlich immer in Absprache mit Ihnen.
(6) Ich bin nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für meine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann ich u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Webseite (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Ihr Unternehmensname darf dabei genannt werden.
Ich muss hierbei jedoch stets auf Ihre Rechte Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und Sie nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Webseite in der von mir abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
(7) Ich ermächtige Sie als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die Ihnen übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht von mir, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.
(8) Ich habe Anspruch auf Nennung meines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von mir erstellten Webseite.
Ich darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und Sie sind nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von mir zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Webseite, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, haben Sie den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen. Möchten Sie davon absehen, haben Sie einen zwischen uns abzustimmenden Betrag zu zahlen.

15 Bildlizenzen
Falls ich in Ihrem Auftrag kostenlose Bildlizenzen nutze, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb kann ich aber nicht übernehmen. Sie sind sich dessen bewusst und stellen mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

16 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen uns aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
· bei Nichtzahlung der Anzahlung,
· bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch Sie,
· bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
· bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.
(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind mir sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.

17 Übertragung der Betreuung der Webseite an Dritte
Möchtest Sie Ihre Webseite von einem Dritten künftig betreuen lassen, haben Sie einen angemessenen Betrag für die Übergabe des Quell-Codes zu zahlen. Dieser Betrag wird von mir marktüblich festgelegt.

18 Subunternehmer
Ich bin berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu Ihrer gesonderten Zustimmung bedarf.

19 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von Ihnen die folgenden Daten:
• Vor- und Nachname
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilen Sie dieses bitte per E-Mail an info@heimpage.com mit.

5. Teil
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen

20 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Sie stellen mir zur Erfüllung der Leistungen, wie z.B. Kundensupport, entsprechende Log-In Daten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Zudem haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen.

21 Verschwiegenheit beider Parteien
Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns jeweils im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit dem jeweils anderen Dritten gegenüber verwenden.

22 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die ich während der Zusammenarbeit mit Ihnen (von Ihnen entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichte ich mich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(3) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
• bereits vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von mir entwickelt wurden,
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden meinerseits öffentlich zugänglich wurden.
(4) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

23 Haftung und Verjährung
(1) Ich hafte Ihnen gegenüber, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung von mir auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3 – fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.
(3) Farben werden von Ihnen nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Wir sind uns daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von mir, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts obliegen der alleinigen Verantwortung von Ihnen und sind nicht Aufgabe von mir. Ich hafte daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Ihren Leistungen oder Ihres Geschäftsbetriebes.
(5) Werde ich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellen Sie mich von der Haftung frei und erstatten mir sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Mein Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(6) Für Schäden an durch Sie überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist meine Haftung von auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten hafte ich nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen Ihrerseits nicht vermeidbar gewesen wäre.
(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags Ihrerseits Gestaltungsfreiheit für mich. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.
(8) Ich hafte nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von mir liegen.
(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber mir verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
(10) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(11) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von mir. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von mir sowie Dritten, die durch mich eingeschaltet wurden.

24 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Dienstleistungen verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch Sie noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von Ihnen zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen können Sie die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von Ihnen zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 24 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und Ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.

6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

25 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die Sie betreffen, informiere ich Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.

26 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt haben oder Ihren Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von heimpage.com. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von heimpage.com.
(3) Ich weise dich darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Version 1
Stand 07 2023 

Anhang

Anhang 1:
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Präsentation meiner Leistungen auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot meinerseits dar. Erst die Buchung einer Leistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versende ich an Sie eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung zustande.
(3) Die von mir angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland).
(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und mir benötigten Daten werden von mir gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweise ich auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf meiner Webseite.
(5) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie ausdrücklich bei Ihrer Buchung zugestimmt haben, dass ich bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen soll und diese Leistung vollständig erbracht wurde. Habe ich die Leistung teilweise erbracht, steht Ihnen insoweit kein Widerrufsrecht mehr zu.

Fristbeginn bei Buchung meiner Leistungen
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem Sie von mir nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigungs-E-Mail bekommen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich an

heimpage.com
Katja Heimbach
Gartenstr. 2
31079 Sibbesse
oder an
0160/5352582
info@heimpage.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Anhang 2:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich dir alle geleisteten Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teilen Sie mir bitte Ihre Kontodaten mit, da ich auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen kann.

Haben Sie zugestimmt, dass ich bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, dann haben Sie mir für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.